NewsNovember 2026

Mandanteninfo 11/26

Inhaltsverzeichnis

Privat: Allgemein

Schätzung des Arbeitslohns in Handwerkerrechnungen

Bei Handwerkerrechnungen kann der Auftraggeber den Arbeitslohn in der Regel nicht selbst schätzen, um die Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu erhalten. Begünstigt werden nur klar ausgewiesene Arbeitskosten, nicht aber pauschale Gesamtbeträge.

Hintergrund

Ehegatten hatten für ihre Einkommensteuer eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG geltend gemacht.

Das Finanzamt erkannte die Steuerermäßigung nur insoweit an, wie in der Handwerkerrechnung die Arbeitskosten ausdrücklich ausgewiesen waren.

Die Eheleute wollten aber erreichen, dass der Arbeitslohn aus dem Gesamtbetrag der Rechnung geschätzt und vollständig als begünstigte Handwerkerleistung berücksichtigt wird.

Ihr Einspruch blieb erfolglos, sodass sie Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben.

Entscheidung

Das FG Thüringen wies die Klage ab. Die Voraussetzungen für eine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 3 EStG waren nicht erfüllt.

Nach dem Gesetz ermäßigt sich die Einkommensteuer auf Antrag um 20 % der Aufwendungen für Handwerkerleistungen (Renovierung, Erhaltung, Modernisierung), maximal 1.200 EUR pro Jahr. Begünstigt sind ausschließlich die Arbeitskosten, und zwar nur, wenn die Arbeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen ausgeführt werden. Materialkosten, z.B. für Fliesen, Leitungen oder Farbe, sind nicht begünstigt.

Damit das Finanzamt die Steuerermäßigung gewährt, muss der Steuerpflichtige eine Rechnung vorlegen, aus der klar hervorgeht:

  • wer die Handwerkerleistung erbracht hat (Name des Handwerkers oder Unternehmens),
  • wer der Auftraggeber ist,
  • welche Arbeiten ausgeführt wurden,
  • wann die Arbeiten ausgeführt wurden,
  • wie hoch der dafür geschuldete Arbeitslohn ist.

Eine eigene Schätzung des Arbeitslohns durch den Auftraggeber ist grundsätzlich nicht zulässig. Dem Rechnungsempfänger fehlt dafür die notwendige fachliche Grundlage. Nur der Handwerker kennt die tatsächlichen Materialkosten und die zugrunde liegenden Stundensätze, sodass nur er den Arbeitskostenanteil verlässlich angeben kann.

Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei Installation einer Photovoltaikanlage

Wer staatliche Förderung für eine Wärmepumpe erhält, kann dafür keine zusätzliche Steuerermäßigung nach § 35c EStG beantragen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dies in einem aktuellen Urteil bestätigt. Außerdem gilt: Wärmepumpe und Photovoltaikanlage werden steuerlich als zwei getrennte Maßnahmen behandelt.

Hintergrund

Ein Ehepaar bewohnte ein Einfamilienhaus und ersetzte seine Gasheizung durch eine Wärmepumpe. Anschließend installierten sie zusätzlich eine Photovoltaikanlage mit Stromspeicher.

Für die Wärmepumpe erhielten sie einen staatlichen Zuschuss vom BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle). Darüber hinaus beantragten sie eine Steuerermäßigung für beide Maßnahmen.

Das Finanzamt lehnte dies ab. Auch der Einspruch blieb erfolglos.

Entscheidung

Das FG Düsseldorf wies die Klage ab. Dabei sind zwei Punkte entscheidend:

  • Wärmepumpen und Photovoltaikanlagenwerden getrennt bewertet. Die Photovoltaikanlage zählt steuerlich nicht zur Heizungserneuerung, sie ist daher grundsätzlich nicht über § 35c EStG begünstigt.
  • Staatliche Förderung schließt die Steuerermäßigung aus. Wer für eine energetische Maßnahme bereits einen steuerfreien Zuschuss (z. B. vom BAFA) erhalten hat, kann für dieselbe Maßnahme keine zusätzliche Steuerermäßigung nach § 35c EStG geltend machen.

Da das Ehepaar den BAFA-Zuschuss für die Wärmepumpe in Anspruch genommen hatte, entfiel die Steuerermäßigung für diese Maßnahme. Die Photovoltaikanlage war von vornherein nicht begünstigt.

Hinweis: § 35c EStG ermöglicht grundsätzlich eine Steuerermäßigung von bis zu 20 % der Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen am selbst genutzten Eigenheim. Jedoch nur, wenn keine andere staatliche Förderung für dieselbe Maßnahme genutzt wird.

Unterhaltszahlungen an die dauernd getrenntlebende Ehefrau

Unterhaltszahlungen an eine dauernd getrenntlebende Ehefrau können als Sonderausgaben abgezogen werden, auch im Jahr der Trennung. Voraussetzung ist, dass beide Ehepartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und der unterhaltsberechtigte Ehegatte zustimmt. Die Wahl der Einzelveranlagung schließt den Sonderausgabenabzug nicht aus.

Hintergrund

Ein Ehemann und seine Ehefrau lebten dauerhaft getrennt. Für das betroffene Jahr gaben beide jeweils eine eigene Einkommensteuererklärung ab (Einzelveranlagung).

Der Ehemann zahlte im Streitjahr Unterhalt an seine getrenntlebende Ehefrau. Diese Unterhaltszahlungen machte er als Sonderausgaben geltend (sog. „Realsplitting“). Das bedeutet, Unterhaltsleistungen werden beim Zahlenden als Sonderausgaben abgezogen und bei der Empfängerin als Einkommen versteuert.

Das Finanzamt erkannte die Sonderausgaben nicht an. Es vertrat die Auffassung, dass Unterhaltsleistungen im Jahr der Trennung steuerlich nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.

Der Einspruch des Ehemanns blieb ohne Erfolg, sodass er Klage erhob.

Entscheidung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf gab dem Kläger Recht. Die Unterhaltszahlungen durften als Sonderausgaben abgezogen werden.

Zu den Sonderausgaben gehören auch Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrenntlebenden Ehegatten, wenn:

  • beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,
  • der zahlende Ehegatte die steuerliche Berücksichtigung beantragt (Anlage U zur Einkommensteuererklärung) und
  • der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Antrag zustimmt.

Die Unterhaltsleistungen können bis zu einem Höchstbetrag von 13.805 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben abgezogen werden.

Wichtig ist:

  • Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden.
  • Die Zustimmung des empfangenden Ehegatten gilt, solange sie nicht widerrufen wird.

Die Wahl der Einzelveranlagung ändert nichts daran, dass Unterhaltsleistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen als Sonderausgaben abziehbar sind, auch im Jahr der Trennung.

Privat: Arbeitnehmende

Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass bestimmte Kosten für die Strafverteidigung als Werbungskosten anerkannt werden können. Voraussetzung ist, dass der strafrechtliche Vorwurf unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.

Hintergrund

Der Kläger war als kaufmännischer Leiter angestellt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In dem betreffenden Jahr zahlte er rund 50.000 EUR an einen Strafverteidiger. Diese Kosten machte er in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend, also als beruflich veranlasste Aufwendungen zur Sicherung seiner Einkünfte.

Dem Kläger wurde vorgeworfen, Teil einer Gruppe gewesen zu sein, die über Logistikunternehmen Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen hatte. Die Steuerhinterziehung stand damit im direkten Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit.

Das Finanzamt erkannte die Strafverteidigungskosten nicht als Werbungskosten an. Der Einspruch des Klägers blieb erfolglos, sodass er Klage vor dem FG Niedersachsen erhob.

Entscheidung

Das FG Niedersachsen gab der Klage statt und erkannte die Strafverteidigungskosten als Werbungskosten an.

Grundsätzlich gilt: Bestrafungen selbst (z.B. Geldstrafen) und andere strafrechtliche Folgen mit Strafcharakter sowie damit unmittelbar zusammenhängende Kosten dürfen steuerlich nicht abgezogen werden.

Anders ist es bei Kosten der Strafverteidigung: Diese können als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der strafrechtliche Vorwurf durch das berufliche Verhalten ausgelöst wurde. Es muss also ein klarer beruflicher Zusammenhang bestehen.

Im entschiedenen Fall standen die Ermittlungen und die Verurteilung wegen Umsatzsteuerhinterziehung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers als kaufmännischer Leiter. Die Kosten für die Strafverteidigung durften folglich als Werbungskosten abgezogen werden; die Ablehnung durch das Finanzamt war rechtswidrig.

Besteuerung der Energiepreispauschale

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Energiepreispauschale aus dem Jahr 2022 zu Recht als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt wird. Die Besteuerung nach dem persönlichen Steuersatz ist verfassungsgemäß. Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine steuerfreie Auszahlung.

Hintergrund

Ein Arbeitnehmer erhielt im Jahr 2022 die staatliche Energiepreispauschale in Höhe von 300 EUR über seinen Arbeitgeber ausgezahlt. Das Finanzamt erfasste diese Zahlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn, der Arbeitnehmer musste also Einkommensteuer darauf zahlen.

Er wehrte sich dagegen, blieb jedoch in allen Verfahrensstufen erfolglos.

Entscheidung

Der BFH bestätigte die Besteuerung der Energiepreispauschale. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Steuerpflicht: Die Energiepreispauschale gilt gesetzlich als Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit und ist daher einkommensteuerpflichtig.
  • Staatliche Subvention im Steuerverfahren: Die Pauschale war keine direkte Zahlung des Staates, sondern wurde über das bestehende Lohnsteuerverfahren abgewickelt – der Arbeitgeber zahlte sie aus und verrechnete sie mit der abzuführenden Lohnsteuer.
  • Verfassungskonformität: Dass jeder Arbeitnehmer je nach seinem persönlichen Steuersatz einen unterschiedlich hohen Nettobetrag erhält, ist verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) liegt nicht vor.

Die Energiepreispauschale ist eine steuerpflichtige Leistung. Der Staat hat sie bewusst in das Steuerrecht eingebettet. Eine steuerfreie Auszahlung war gesetzlich nicht vorgesehen und auch verfassungsrechtlich nicht geboten.

Werbungskosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer des Ehegatten

Die Kosten für eine separat angemietete und ausschließlich beruflich genutzte Wohnung im selben Mehrfamilienhaus sind vollständig als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stufte sie als außerhäusliches Arbeitszimmer ein; die Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer gelten daher nicht.

Hintergrund

Ein Ehepaar lebte in einem Mehrfamilienhaus und mietete dort zwei Wohnungen: eine als gemeinsame Wohnung und eine zweite, die der Ehemann ausschließlich beruflich als Arbeitszimmer nutzte. In seiner Steuererklärung setzte er die Kosten für dieses Arbeitszimmer (Miete und Nebenkosten) als Werbungskosten an.

Das Finanzamt erkannte diese Kosten nur teilweise an. Der Einspruch des Ehepaars blieb erfolglos.

Entscheidung

Das FG Niedersachsen gab dem Ehepaar Recht. Dabei waren zwei Fragen zu klären:

1. Handelt es sich um ein „häusliches“ oder „außerhäusliches“ Arbeitszimmer?

Für häusliche Arbeitszimmer, also Räume, die direkt zur eigenen Wohnung gehören, gelten strenge steuerliche Abzugsbeschränkungen. Ein Arbeitszimmer gilt jedoch als außerhäuslich, wenn es räumlich von der privaten Wohnung getrennt ist. Da die zweite Wohnung eine eigenständige, separat angemietete Einheit war, stufte das Gericht sie als außerhäusliches Arbeitszimmer ein. Die Abzugsbeschränkungen galten daher nicht.

2. Darf der Ehemann die Kosten absetzen, obwohl beide Eheleute den Mietvertrag unterschrieben hatten?

Grundsätzlich kann man nur eigene Kosten steuerlich geltend machen, nicht die eines anderen. Da jedoch beide Eheleute gemeinsam Mieter waren und die Zahlungen von einem gemeinsamen Konto erfolgten, war zu prüfen, wem die Kosten zuzurechnen sind. Da das Ehepaar intern vereinbart hatte, dass allein der Ehemann diese Miete trägt, gelten die Zahlungen steuerlich als seine eigenen Aufwendungen und sind damit vollständig als Werbungskosten abzugsfähig.

Privat: Eltern

Kindesaufenthalt in beiden Haushalten und Anspruch auf Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, wie Kindergeld zu zahlen ist, wenn ein Kind im Wechselmodell in beiden Haushalten der Eltern lebt und ein Elternteil im EU-/EWR-Ausland arbeitet. Maßgeblich ist, in welchem Haushalt das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wie sich dies mit ausländischen Familienleistungen überschneidet. Ein ausländischer Anspruch auf Familienleistungen spielt bereits dann eine Rolle, wenn ein Rechtsanspruch besteht, unabhängig davon, ob die Leistung tatsächlich beantragt wurde.

Hintergrund

Der Vater eines schulpflichtigen Kindes lebte in Deutschland, die Mutter im Europäischen Wirtschaftsraum, wo sie auch arbeitete und ihren Wohnsitz hatte. Das Kind wurde im Wechselmodell betreut und hielt sich im Streitjahr etwa 108 Tage beim Vater in Deutschland und etwa 257 Tage bei der Mutter im Ausland auf.

Der Vater erhielt das Kindergeld, zahlte Kindesunterhalt und leitete das Kindergeld an die Mutter weiter. Die Familienkasse hob später die Kindergeldfestsetzung auf und prüfte eine Rückforderung, weil das Kind überwiegend im Haushalt der Mutter im Ausland lebte und dort ein Anspruch auf ausländische Familienleistungen bestand.

Gegen die Entscheidung der Vorinstanz legte die Familienkasse Revision ein.

Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Grundsätzlich wird Kindergeld für minderjährige Kinder nur an eine Person gezahlt. Sind mehrere Personen kindergeldberechtigt (z.B. beide Eltern), erhält diejenige das Kindergeld, in deren Haushalt das Kind aufgenommen ist. Bei Betreuung in beiden Haushalten kommt es darauf an, wo das Kind sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat, also den Schwerpunkt seines Lebens (Schule, Alltag, soziale Bindungen).

Im Fall von im Ausland beschäftigten Eltern ist zusätzlich zu beachten:

  • Es genügt schon, dass im EU-/EWR-Ausland ein Rechtsanspruch auf eine vergleichbare Familienleistung besteht.
  • Ob die ausländische Leistung tatsächlich beantragt oder ausgezahlt wurde, ist unerheblich.
  • Ebenso ist unerheblich, ob diese ausländische Leistung dem nach deutschem Recht Berechtigten oder einer anderen Person (z.B. dem anderen Elternteil) zusteht.

Damit stellt der BFH klar: Für die Zuordnung des Kindergeldanspruchs ist der tatsächliche Lebensmittelpunkt des Kindes entscheidend. Bestehen daneben ausländische Ansprüche auf Familienleistungen, sind diese bereits aufgrund des bloßen Rechtsanspruchs in die Beurteilung einzubeziehen, ohne dass ein Antrag im Ausland erforderlich ist.

Übertragung des BEA-Freibetrags bei geschiedenen Eheleuten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Betreuungsfreibetrag (BEA-Freibetrag) unter bestimmten Voraussetzungen auf den betreuenden Elternteil übertragen werden kann.

Hintergrund

Ein geschiedenes Elternpaar hat gemeinsame Kinder und gemeinsames Sorgerecht. Im Streitjahr waren die Kinder mit ihrem Hauptwohnsitz bei der Mutter gemeldet; beim Vater waren sie nicht gemeldet. Der Vater zahlte Unterhalt an die Mutter.

Die Kinder wurden zeitweise von den Großeltern väterlicherseits betreut. Das passierte auf deren eigene Initiative und Kosten, ohne Absprache mit dem Vater.

Das Finanzamt berücksichtigte für beide Kinder jeweils den halben Kinderfreibetrag sowie den halben BEA-Freibetrag beim Vater und bei der Mutter. Der Einspruch der Mutter blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Der BFH gab der Mutter recht: Der BEA-Freibetrag des Vaters kann auf sie übertragen werden.

Was ist der BEA-Freibetrag? Neben dem Kinderfreibetrag (für den grundlegenden Lebensunterhalt des Kindes) gibt es den BEA-Freibetrag, der den finanziellen Aufwand für Betreuung, Erziehung und Ausbildung steuerlich berücksichtigt. Beide Freibeträge mindern das zu versteuernde Einkommen unabhängig davon, ob das Kind zu Hause oder extern betreut wird.

Was bedeutet die Übertragung? Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Anteil des anderen Elternteils am BEA-Freibetrag auf den betreuenden Elternteil übertragen werden. Im vorliegenden Fall erhielt die Mutter damit den doppelten BEA-Freibetrag für beide Kinder.

Praktische Folge: Die steuerliche Entlastung für beide Kinder erfolgt vollständig über den Abzug der Freibeträge – nicht über das Kindergeld. Dies ist in der Regel für Elternteile mit höherem Einkommen steuerlich vorteilhafter.

Privat: Kapitalanlage

Beginn der Verzinsung bei Erstattung von Kapitalertragsteuer

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass bei der Erstattung von Kapitalertragsteuer Zinsen zu zahlen sind, wenn die Steuer unionsrechtswidrig einbehalten wurde. Die Zinsen beginnen in dem Moment zu laufen, in dem das Finanzamt trotz vollständiger Unterlagen nicht innerhalb von drei Monaten über eine Freistellung entschieden hat.

Hintergrund

Eine niederländische Kapitalgesellschaft war knapp zur Hälfte an einer deutschen GmbH beteiligt. Sie stellte zunächst einen Antrag auf Freistellungsbescheinigung, damit auf künftige Gewinnausschüttungen keine oder weniger Kapitalertragsteuer einbehalten wird. Diesen Antrag zog sie später ohne Begründung zurück.

Die GmbH schüttete anschließend Gewinne an die niederländische Gesellschaft aus, behielt darauf Kapitalertragsteuer ein und führte diese an das Finanzamt ab. Für das betreffende Jahr beantragte die niederländische Gesellschaft die Erstattung dieser einbehaltenen Steuern. Zwischenzeitlich hatte sie ihre Beteiligung an der GmbH verkauft; der ursprüngliche Freistellungsantrag war damit gegenstandslos geworden.

Die Gesellschaft beantragte außerdem, dass die Erstattung verzinst wird und zwar vom Tag des Steuerabzugs bis zum Eingang des Erstattungsbetrags auf ihrem Konto.

Das Finanzamt lehnte die Verzinsung ab. Der Einspruch dagegen blieb erfolglos.

Entscheidung

Das FG Köln hat der Klägerin einen Anspruch auf Verzinsung der Steuererstattung zugesprochen.

Wird eine Steuer unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben oder erstattet der Staat unionsrechtswidrig verspätet, ist die zu viel gezahlte Steuer zu verzinsen. Dies gilt auch dann, wenn die eigentliche Entlastungsregelung (z.B. Freistellung von der Kapitalertragsteuer für ausländische Gesellschaften) zwar existiert, aber vom Finanzamt unionsrechtswidrig angewendet oder verzögert wird.

Im konkreten Fall sah das Gericht einen unionsrechtswidrigen Vollzug der Entlastungsregelung darin, dass das Finanzamt nicht innerhalb von drei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Nachweise über die Freistellung entschieden hatte. Diese Dreimonatsfrist ist die maßgebliche Entscheidungsfrist.

Für den Zinslauf bedeutet das:

  • Beginn: nach Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dem Finanzamt alle notwendigen Unterlagen vorlagen und dennoch keine (rechtzeitige) Freistellung gewährt wurde, sodass es zum Steuerabzug kam.
  • Ende: der Tag, an dem die Kapitalertragsteuer tatsächlich erstattet wurde.

Die Zinsen sind taggenau zu berechnen. Es gilt der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 AO.

Kapitalertragsteuer bei nichtigem Gesellschafterbeschluss

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kapitalertragsteuer auch dann anfällt, wenn ein Gesellschafterbeschluss über eine Gewinnausschüttung gesellschaftsrechtlich unwirksam ist. Entscheidend ist, dass die Gesellschafter eine Ausschüttung beschlossen und Geld zugeflossen ist – nicht, ob der Beschluss später als nichtig beurteilt wird. Eine spätere Rückzahlung der Ausschüttung ändert daran nichts.

Hintergrund

Die Gesellschafter einer GmbH beschlossen eine sogenannte Vorabausschüttung: Es sollte schon vor endgültiger Feststellung des Jahresabschlusses ein Gewinnanteil an die Gesellschafter ausgezahlt werden, basierend auf dem erwarteten Jahresergebnis.

Die GmbH meldete für diese Ausschüttung Kapitalertragsteuer beim Finanzamt an. Später reichte sie eine geänderte Anmeldung ein und gab die Kapitalertragsteuer mit 0 EUR an. Begründung: Der Ausschüttungsbeschluss verstoße gegen Vorschriften des GmbH-Gesetzes, sei deshalb nichtig, und die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Daher dürfe keine Kapitalertragsteuer anfallen.

Das Finanzamt folgte dem nicht. Der Einspruch der GmbH blieb erfolglos, sodass sie Klage beim FG erhob.

Entscheidung

Das FG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Gerichts lag eine Gewinnausschüttung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vor. Die Gesellschafter hatten eine Vorabausschüttung beschlossen, und die Gesellschafter erhielten entsprechende Zahlungen. Damit liegen inländische Kapitalerträge vor, auf die grundsätzlich Kapitalertragsteuer von 25 % einzubehalten ist.

Eine Vorabausschüttung ist steuerlich eine vorweggenommene Gewinnausschüttung: Die Gesellschaft schüttet erwartete Gewinne aus, bevor der Jahresabschluss endgültig erstellt ist. Dafür genügt, dass ein Gewinn für das laufende Geschäftsjahr plausibel erwartet werden kann.

Ob der zugrunde liegende Gesellschafterbeschluss gesellschaftsrechtlich wirksam ist, spielt für die Frage der Kapitalertragsteuer keine Rolle. Selbst wenn der Beschluss gegen Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts verstößt und deshalb nichtig ist, bleibt die Zahlung steuerlich eine Gewinnausschüttung.

Auch eine spätere Pflicht zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge ändert nichts daran, dass bei Zufluss Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen ist. Steuerlich zählt der tatsächliche Zufluss der Ausschüttung.

Unternehmen: Allgemein

E-Rechnung: Neue Vorgaben der Finanzverwaltung ab 2025/2027

Unternehmer müssen seit dem 1.1.2025 E-Rechnungen empfangen und elektronisch archivieren können. Die Pflicht zur Ausstellung einer E-Rechnung wird stufenweise schärfer, insbesondere ab 2027. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 15.10.2026 zahlreiche praktische Fragen geklärt und mehrere Übergangs- sowie Nichtbeanstandungsregelungen eingeführt.

Hintergrund

Seit dem 1.1.2025 gilt: Umsätze zwischen inländischen Unternehmern, die der Umsatzsteuer unterliegen, sollen grundsätzlich mit einer strukturierten elektronischen Rechnung (E-Rechnung nach EN 16931) abgerechnet werden.

Eine E-Rechnung ist nur dann zwingend vorgeschrieben, wenn ein inländischer Unternehmer an einen anderen inländischen Unternehmer eine steuerpflichtige Leistung ausführt.

Wichtig ist: Wer Leistungen bezieht, benötigt für den Vorsteuerabzug eine ordnungsgemäße Rechnung. Nach Ablauf der Übergangsfristen gilt eine Papier- oder reine PDF-Rechnung im Grundsatz nicht mehr als ordnungsgemäße Rechnung, wenn eigentlich eine E-Rechnung vorgeschrieben ist. Die Finanzverwaltung hält aber ausdrücklich offen, dass im Einzelfall trotz formaler Mängel (falsches Format) der Vorsteuerabzug möglich sein kann, wenn alle nötigen inhaltlichen Angaben für den Vorsteuerabzug erkennbar sind.

Für die Übergangsregelung stellt das BMF klar, dass es auf den Zeitpunkt der Leistung ankommt, nicht auf das Rechnungsdatum: Eine Leistung, die bis 31.12.2026 ausgeführt wird, kann nach Auffassung des BMF auch im Jahr 2027 noch mit einer sonstigen Rechnung abgerechnet werden. Dies soll entsprechend auch für die verlängerte Übergangsregelung kleiner Unternehmer gelten.

Inhalt des BMF-Schreibens vom 15.10.2026

1. Pflicht zur E-Rechnung und keine Ordnungswidrigkeit

Eine Pflicht zur Ausstellung einer E-Rechnung besteht nur, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist und die Leistung für sein Unternehmen bezieht. Stellt der Leistende irrtümlich eine sonstige Rechnung aus, obwohl eine E-Rechnung erforderlich wäre, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung keine Ordnungswidrigkeit vor. Kennt der Leistende die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht und konnte sie bei sorgfältigem Vorgehen nicht erkennen, wird ein Verstoß gegen die E-Rechnungspflicht nicht beanstandet.

2. Pflichtangaben in der E-Rechnung

Alle gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsangaben müssen im strukturierten Teil der E-Rechnung stehen, also nicht nur in Anhängen oder Verträgen. Die Finanzverwaltung betont:

  • Die E-Rechnung muss so aussagekräftig sein, dass Art, Umfang und steuerliche Behandlung der Leistung klar erkennbar sind (z. B. Abgrenzung Lieferung/sonstige Leistung, Ort der Leistung, Steuersatz).
  • Ein bloßer Verweis auf einen Vertrag genügt dafür nicht.
  • Zusatzinformationen, die für die steuerliche Beurteilung nicht nötig sind (z. B. detaillierte Stundennachweise), können in Anhängen übermittelt werden.

Für Branchen mit sehr umfangreichen Leistungsbeschreibungen (insbesondere Bau):

  • Es wird akzeptiert, dass im strukturierten Teil nur die Gewerke mit Summen angegeben werden, wenn in einer lesbaren Anlage eine detaillierte Aufschlüsselung (z. B. nach Leistungsverzeichnis) enthalten ist und auf diese Anlage im strukturierten Teil eindeutig hingewiesen wird.
  • Entsprechendes gilt befristet auch für Bruttopreisrechnungen (z. B. preisgebundene Bücher): Bis 31.12.2027 genügt im strukturierten Teil eine summarische Darstellung nach Steuersätzen; die Einzelpositionen können in einer eingebetteten Anlage stehen.

3. Anzahlungs- und Endrechnungen

Bereits besteuerte Anzahlungen dürfen in der Endrechnung nicht nochmals besteuert werden. Da sich dies technisch nicht in allen E-Rechnungsformaten vollständig abbilden lässt, akzeptiert die Finanzverwaltung bis 30.6.2030:

  • Absetzung der bereits vereinnahmten Teilentgelte im Feld „Paid amount“ und ergänzende Detailangaben in einem Freitextfeld, oder
  • Ausweis der Absetzung in einem eingebetteten unstrukturierten Anhang, auf den im strukturierten Teil ausdrücklich hingewiesen wird.

4. Rabatt- und Bonusvereinbarungen

Hinweise auf Boni, Skonti und Rabatte gehören zu den Pflichtangaben. Es genügt ein allgemeiner Hinweis auf eine schriftlich abgeschlossene Rabattvereinbarung, wenn die zugehörigen Unterlagen kurzfristig vorgelegt und eindeutig geprüft werden können. Ändert sich die Vereinbarung nach Ausstellung der Rechnung, muss die Rechnung nicht berichtigt werden.

5. Berichtigung von E-Rechnungen

Besteht eine Pflicht zur E-Rechnung, muss auch die Berichtigung als E-Rechnung erfolgen (unter Verwendung des Berichtigungstyps). Inhaltlich bleiben die bekannten Grundsätze:

  • Aus ursprünglicher und berichtigter Rechnung muss zweifelsfrei hervorgehen, welche Leistung in welchem Umfang erbracht wurde.

Das klassische „Rotstiftverfahren“ (Streichungen in der ursprünglichen Rechnung durch den Leistungsempfänger) bleibt nach dem BMF nur bei Papier- bzw. sonstigen Rechnungen zulässig. Bei E-Rechnungen ist eine Berichtigung durch Gutschrift möglich, wenn:

  • eindeutig auf die ursprüngliche Rechnung Bezug genommen wird und
  • zwischen den Parteien vereinbart ist, dass die Korrektur per Gutschrift erfolgt.

6. Validierung von E-Rechnungen

Eine technische Prüfung („Validierung“) ist keine Voraussetzung für die steuerliche Wirksamkeit der Rechnung. Sie ist nur ein technisches Hilfsmittel. Fehler, die bei einer Validierung angezeigt werden, sind nur dann umsatzsteuerlich relevant, wenn sie eine Pflichtangabe betreffen.

Das BMF wird kein eigenes staatliches Validierungstool bereitstellen und keine Software empfehlen.

7. Zeitlicher Anwendungsbereich

Die Grundsätze des Schreibens gelten – im Rahmen der gesetzlichen Übergangsregeln – für Umsätze nach dem 31.12.2024. Es wird nicht beanstandet, wenn bis zum 31.12.2026 ausgestellte E-Rechnungen lediglich den Vorgaben der früheren BMF-Schreiben vom 15.10.2024 und 15.10.2025 entsprechen, nicht aber allen Detailvorgaben des Schreibens vom 15.10.2026.

Grundsatz von Treu und Glauben bei Fehlern der Betriebsprüfung

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich ein Steuerpflichtiger darauf berufen kann, dass eine frühere falsche Beurteilung der Betriebsprüfung zu seinen Gunsten bestehen bleibt. Das Gericht stellt klar: Auch wenn das Finanzamt oder der Betriebsprüfer einen Fehler gemacht hat, darf die Finanzverwaltung eine erkannte Fehlbeurteilung für die Zukunft korrigieren. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nur in engen Ausnahmefällen.

Hintergrund

Der Kläger betrieb einen Gastronomiebetrieb in einer Immobilie, die zunächst seiner Mutter gehörte. Er nutzte die Räume auf Grundlage eines Pachtvertrags mit ihr.

Später übertrug die Mutter ihm das Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger wurde als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

Im Anschluss fanden zwei Betriebsprüfungen statt:

  • Bei der ersten Betriebsprüfung wurde das Grundstück im Streitjahr fälschlicherweise nicht mehr als Betriebsvermögen in der Steuerbilanz ausgewiesen.
  • In einer zweiten (verkürzten) Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass diese „Rückgängigmachung“ falsch war und das Grundstück weiterhin als Betriebsvermögen hätte ausgewiesen werden müssen.

Der Kläger legte Einspruch gegen die steuerliche Behandlung ein, blieb damit aber erfolglos. Der Fall landete vor Gericht.

Entscheidung

Die Klage blieb ohne Erfolg.

Ein Wirtschaftsgut (hier: das Grundstück), das einmal notwendiges Betriebsvermögen ist, bleibt so lange Betriebsvermögen, bis der Unternehmer es eindeutig für private Zwecke entnimmt. Dafür ist eine klare, nachvollziehbare Entnahmehandlung erforderlich (z.B. Privatnutzung und entsprechender Ausweis in der Buchführung). Allein eine fehlerhafte Nichtausweisung in der Bilanz reicht nicht aus, um das Wirtschaftsgut steuerlich aus dem Betriebsvermögen zu entfernen.

Der Grundsatz von Treu und Glauben bedeutet im Steuerrecht, dass Finanzamt und Steuerpflichtige im Verhältnis zueinander fair handeln und auf berechtigte Interessen des jeweils anderen Rücksicht nehmen. Daraus folgt aber nicht, dass eine einmal falsche Beurteilung des Finanzamts dauerhaft „geschützt“ wäre.
Das Finanzamt ist aufgrund des Prinzips der Abschnittsbesteuerung verpflichtet, eine als falsch erkannte Rechtsauffassung so früh wie möglich zu berichtigen. Dies gilt auch dann, wenn:

  • der Steuerpflichtige auf die frühere (falsche) Beurteilung vertraut hat oder
  • diese Beurteilung in einem Betriebsprüfungsbericht festgehalten und über längere Zeit beibehalten wurde.

Nur in besonderen Ausnahmefällen könnte etwas anderes gelten. Ein solcher Ausnahmefall lag hier nach Auffassung des Gerichts nicht vor.

Unternehmen: Personal

Kurzfristige Beschäftigung von Rentnern

Rentnerinnen und Rentner können häufig kurzfristig arbeiten, ohne Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Entscheidend sind die zeitliche Begrenzung und ob die Tätigkeit nur ein Nebenverdienst ist oder als regelmäßige Erwerbstätigkeit gilt. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Altersvollrentnern und Rentnern mit Teil- oder anderen vorgezogenen Renten.

Hintergrund

Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn im Kalenderjahr

  • höchstens drei Monate oder 70 Arbeitstage gearbeitet wird und
  • die Tätigkeit nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

Sie ist sozialversicherungsfrei, aber der Arbeitgeber muss Umlagen (z. B. für Krankheit, Mutterschaft, Insolvenz) an die Minijob-Zentrale zahlen.

Steuern führt der Arbeitgeber ab: entweder pauschal mit 25 % oder nach Lohnsteuerklasse.
„Berufsmäßige Beschäftigung“ heißt: Die Tätigkeit gehört zum normalen Erwerbsleben und ist keine reine Nebentätigkeit. Das prüft der Arbeitgeber zu Beginn der Beschäftigung.

Unterscheidung

1. Altersvollrentner

Altersvollrentner gelten grundsätzlich nicht mehr als Erwerbstätige. Eine kurzfristige Beschäftigung ist möglich, sofern

  • die 3‑Monats‑/70‑Tage‑Grenze eingehalten wird und
  • der Rentner im laufenden Jahr nicht insgesamt länger als drei Monate bzw. 70 Tage in Jobs mit Verdienst über der Geringfügigkeitsgrenze gearbeitet hat.

Im Jahr des Rentenbeginns zählen für diese Grenze nur Zeiten nach Beginn der Vollrente.
Seit 1.1.2023 gibt es bei (auch vorgezogenen) Altersrenten keine Hinzuverdienstgrenzen mehr. Ein kurzfristiger Job führt nicht zu Rentenkürzungen.

2. Teilrenten und andere vorgezogene Renten

Wer eine Teilrente oder z. B. eine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, gilt weiter als Erwerbstätiger. Dann gilt:

  • Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze: kurzfristiger Minijob wegen Berufsmäßigkeit ausgeschlossen.
  • Entgelt bis zur Geringfügigkeitsgrenze und innerhalb der Zeitgrenzen: kurzfristige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung möglich; der Arbeitgeber kann zwischen Minijob (Verdienstgrenze) und kurzfristigem Minijob wählen.

Für Erwerbsminderungsrenten bestehen weiterhin Hinzuverdienstgrenzen; ein Minijob ist aber regelmäßig möglich. Bei Unsicherheit sollte der konkrete Umfang mit dem Rentenversicherungsträger geklärt werden.

Unternehmen: Einzelunternehmen

Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung eines Selbständigen

Wer als Selbständiger zwei Wohnsitze unterhält und regelmäßig zwischen ihnen pendelt, kann die Fahrtkosten steuerlich nur eingeschränkt ansetzen. Die Regelung gilt für Selbständige genauso wie für Arbeitnehmer.

Hintergrund

Ein selbständiger IT-Berater hatte zwei Wohnsitze im Inland: Am ersten Wohnort befand sich sein Hauptwohnsitz mit häuslichem Arbeitszimmer, am zweiten Wohnort mietete er eine möblierte Wohnung, von der aus er vier Tage pro Woche seiner Arbeit nachging. Für die Fahrten zwischen beiden Wohnorten nutzte er ein Fahrzeug, das er überwiegend betrieblich verwendete.

Nach einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass diese Fahrten sogenannte Familienheimfahrten darstellen, also Fahrten vom Arbeitsort zurück zum Hauptwohnsitz. Der dagegen eingelegte Einspruch und die Klage blieben erfolglos.

Entscheidung

Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Für Selbständige und Arbeitnehmer mit doppelter Haushaltsführung gilt:

Grundsatz: Die Kosten für Familienheimfahrten sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

Ausnahme bei Kfz-Nutzung: Nutzen Selbstständige für diese Fahrten ein Auto, werden die Kosten zusätzlich begrenzt. Es ist ein Unterschiedsbetrag zwischen den folgenden zwei Werten zu ermitteln:

  • 0,002 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Entfernungskilometer und
  • der Entfernungspauschale (0,30 EUR bzw. 0,38 EUR je Entfernungskilometer)

Entsteht aus der Berechnung ein positiver Unterschiedsbetrag, ist dieser steuerlich nicht als Aufwand abziehbar.

Unternehmen: Kapitalgesellschaften

Finanzielle Eingliederung bei der umsatzsteuerlichen Organschaft

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) klärt, wann ein Unternehmen umsatzsteuerlich als Teil eines anderen Unternehmens gilt (Organschaft), obwohl keine Stimmenmehrheit besteht. Wichtig ist dabei, wer das Kapital hält und wer die Geschäftsführung kontrolliert. Zudem stellt der BFH klar, unter welchen Voraussetzungen frühere Steuerbescheide geändert werden können, wenn sich die Rechtslage durch neue Rechtsprechung ändert.

Hintergrund
Es ging um eine GmbH (GmbH 1), für die ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt war. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH 1 war seit ihrer Gründung eine andere GmbH (GmbH 2). Die dahinterstehende natürliche Person war:

  • alleiniger Gesellschafter der GmbH 2 und
  • alleiniger Geschäftsführer sowohl der GmbH 2 als auch der GmbH 1.

In der Satzung der GmbH 1 war festgelegt, dass Gesellschafterbeschlüsse grundsätzlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen gefasst werden können.

Zwischen GmbH 1 und GmbH 2 bestand zudem ein Treuhandvertrag: Die GmbH 2 hielt 40 % der Anteile an der GmbH 1 treuhänderisch für GmbH 1. Später vermietete die GmbH 2 ein Betriebsgebäude an GmbH 1 und erwarb alle Rechte aus dem Treuhandvertrag von der GmbH 1.

Nach einer Umsatzsteuer-Nachschauverneinte das Finanzamt wegen dieser Treuhandkonstellation eine finanzielle Eingliederung und damit das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft.

Einspruch und Klage blieben zunächst teilweise erfolglos, bis der Fall vor dem BFH landete.

Entscheidung
Der BFH hält die Klage für begründet und bejaht eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen GmbH 2 (Organträger) und GmbH 1 (Organgesellschaft).

Eine Organschaft setzt voraus, dass die Organgesellschaft finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. „Finanzielle Eingliederung“ bedeutet vereinfacht: Der Organträger muss seinen Willen in der Organgesellschaft durchsetzen können.

Der BFH stellt klar:

  • Eine finanzielle Eingliederung liegt auch dann vor, wenn der Gesellschafter keine Stimmenmehrheit hat,
  • aber eine Mehrheitsbeteiligung am Kapital der Organgesellschaft hält und
  • zugleich den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.

In solchen Fällen reicht die Kapitalmehrheit verbunden mit der vollständigen Kontrolle der Geschäftsführung aus, um die nötige Einflussmöglichkeit auf die Organgesellschaft sicherzustellen.

Weiter weist der BFH darauf hin: Werden die Voraussetzungen der Organschaft erst durch eine geänderte Rechtsprechung erfüllt, kann ein Steuerbescheid der Organgesellschaft nur aufgehoben werden, wenn der Organträger seinerseits die Änderung seiner eigenen Steuerfestsetzung beantragt. Konkret bedeutet dies:

  • Die Aufhebung des Steuerbescheids der GmbH 1 als Organgesellschaft kommt nur in Betracht,
  • wenn die GmbH 2 als Organträger vor Ablauf der Festsetzungsfrist beantragt hat, die Umsätze der GmbH 1 in ihrer eigenen Steuerfestsetzung zu berücksichtigen,
  • und damit ausdrücklich auf einen möglichen Vertrauensschutz aus der früheren Rechtslage verzichtet.

Für die Praxis ist daher entscheidend: Wer sich auf eine (erst durch neue Rechtsprechung begründete) Organschaft berufen will, muss aktiv die Anpassung der Steuerfestsetzungen des Organträgers beantragen, um Änderungen bei der Organgesellschaft zu ermöglichen.

Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden, dass bei der Einbringung eines Grundstücks in eine GmbH im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Grunderwerbsteuer anfällt. Die gesetzliche Steuerbefreiung ist nicht anwendbar.

Hintergrund

Ein Unternehmer betreibt zwei miteinander verbundene Unternehmen; es liegt eine sogenannte Betriebsaufspaltung vor. Sein Einzelunternehmen ist die Besitzgesellschaft, zu deren Betriebsvermögen ein Grundstück gehört. Zugleich ist der Unternehmer alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die als Betriebsgesellschaft das Gebäude des Einzelunternehmens mietet.

Per notariellem Vertrag übertrug er sein gesamtes Einzelunternehmen, einschließlich der Immobilie, auf die GmbH. Das Finanzamt setzte daraufhin Grunderwerbsteuer fest. Der Einspruch des Unternehmers blieb war erfolglos.

Entscheidung

Das FG Köln hat die Klage abgewiesen. Eine Steuerbefreiung greift hier nicht.

Das Gesetz (§ 6a Grunderwerbsteuergesetz) sieht zwar vor, dass bei bestimmten Umstrukturierungen von Unternehmen keine Grunderwerbsteuer anfällt – zum Beispiel bei:

  • gesetzlich geregelten Umwandlungen (z. B. Verschmelzung oder Spaltung nach dem Umwandlungsgesetz),
  • Einbringungen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage oder
  • vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen Vorgängen.

Im vorliegenden Fall wurde das Einzelunternehmen jedoch nicht nach dem Umwandlungsgesetz übertragen, sondern durch eine schlichte Einzelübertragung aller Vermögenswerte und Schulden per Vertrag. Dieser Vorgang fällt nicht unter die begünstigten Tatbestände. Die Steuerbefreiung ist daher nicht anwendbar.

Haftung des Geschäftsführers für Säumniszuschläge nach Abberufung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH auch nach seiner Abberufung für Steuerschulden der Gesellschaft haften kann. Maßgeblich ist, ob er während seiner Amtszeit steuerliche Pflichten grob fahrlässig verletzt hat.

Hintergrund

Ein Geschäftsführer (Kläger) war zunächst gemeinsam mit einem weiteren Geschäftsführer tätig. Er erwarb dann alle Geschäftsanteile der GmbH, wurde zum alleinigen Geschäftsführer bestellt und verlegte den Sitz der Gesellschaft innerhalb Deutschlands.

Später verkaufte er seine Anteile an einen Nachfolger (Geschäftsführer II). Gleichzeitig wurde er durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer abberufen und Geschäftsführer II als neuer Geschäftsführer bestellt. Die GmbH wurde später wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht.

Für das betreffende Jahr wurden weder Körperschaftsteuer- noch Gewerbesteuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt setzte deshalb die Steuern im Wege der Schätzung fest. Anschließend nahm es den früheren Geschäftsführer mit Haftungsbescheid für die Steuerschulden der GmbH in Höhe von insgesamt über 1 Mio. EUR in Anspruch.

Sein Einspruch dagegen blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Das FG Hamburg hat die Haftung des früheren Geschäftsführers bestätigt.

Grundlage ist die Haftung nach der Abgabenordnung. Danach können Personen, die vom Gesetz her für Steuern anderer haften, durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Zu diesen Personen gehören auch Geschäftsführer einer GmbH: Sie müssen dafür sorgen, dass die Gesellschaft ihre steuerlichen Pflichten erfüllt, insbesondere Steuererklärungen abgibt und Steuern rechtzeitig zahlt. Werden diese Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt und entstehen dadurch Steuerschäden, haften sie persönlich.

Die Befugnis als Geschäftsführer beginnt mit der Bestellung durch Gesellschafterbeschluss und endet mit dem Beschluss über die Abberufung. Entscheidend ist daher, ob die Pflichtverletzung in der Zeit erfolgt ist, in der die Person tatsächlich Geschäftsführer war.

Im Streitfall stellte das Gericht fest, dass der Kläger während seiner Amtszeit die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen grob fahrlässig verletzt hat. Diese Pflichtverletzung war ursächlich dafür, dass die Steuern geschätzt werden mussten und Säumniszuschläge entstanden sind.

Das Finanzamt hat sein Ermessen hierbei ordnungsgemäß ausgeübt.

Unternehmen: Immobilien

Aufwendungen für die Instandsetzung einer ausländischen Immobilie

Wer in Deutschland wohnt und eine Immobilie in Italien vermietet, kann Verluste daraus nicht in Deutschland steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht (FG) Hessen hat dies in einem aktuellen Beschluss bestätigt. Entscheidend ist, wo die Immobilie liegt und welchem Land das Besteuerungsrecht zusteht.

Hintergrund

Ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sowie aus der Vermietung einer Immobilie in Italien. Bei der Vermietung entstanden Verluste, die er in seiner deutschen Einkommensteuererklärung geltend machte.

Im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass die Verluste aus der italienischen Immobilie in Deutschland steuerlich nicht berücksichtigt werden dürfen. Es erließ daraufhin geänderte Steuerbescheide. Der Einspruch des Steuerpflichtigen blieb ohne Erfolg.

Entscheidung

Das FG Hessen wies die Klage ab.

Die Begründung stützt sich auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Italien (DBA-Italien). Dieses regelt, welches Land bei grenzüberschreitenden Sachverhalten das Recht hat, Steuern zu erheben:

  • Vermietungseinkünfte werden grundsätzlich in dem Land besteuert, in dem die Immobilie liegt, hier also in Italien. Verluste aus dieser Vermietung können in Deutschland daher nicht berücksichtigt werden.
  • Unternehmensgewinne werden grundsätzlich im Land des Unternehmers besteuert. Eine Ausnahme gilt, wenn das Unternehmen im anderen Land eine feste Geschäftseinrichtung (Betriebsstätte) hat.

Die Immobilie in Italien galt bereits als feste Geschäftseinrichtung. Nach Ansicht des FG kann eine Betriebsstätte schon vorliegen, wenn die Tätigkeit dort noch nicht begonnen hat, aber konkret geplant ist. Deshalb waren auch die Instandsetzungskosten der geplanten Tätigkeit in Italien zuzuordnen. Sie unterlagen damit ebenfalls dem italienischen Besteuerungsrecht.

Ergebnis: Die Verluste durften in Deutschland steuerlich nicht abgezogen werden.

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung beim unterjährigen Verkauf des letzten Grundstücks

Die Entscheidung betrifft die Frage, ob eine GmbH die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer noch nutzen kann, wenn sie im Laufe des Jahres ihr letztes Grundstück verkauft. Das Finanzgericht (FG) München verneint das: Mit dem Verkauf des letzten Grundstücks entfallen die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung, auch wenn anschließend die Gesellschaft liquidiert wird.

Hintergrund

Die Klägerin war eine GmbH, die eigene Immobilien hielt und vermietete (Wohnungsbestand). Im Streitjahr verkaufte sie unterjährig ihren gesamten Immobilienbestand und leitete direkt danach ihre Liquidation ein.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, dass für dieses Jahr die Voraussetzungen der sogenannten erweiterten Gewerbesteuerkürzung nicht erfüllt seien.

Der Einspruch der GmbH gegen die entsprechenden Steuerbescheide blieb erfolglos, sodass sie Klage zum Finanzgericht erhob.

Entscheidung

Das FG München hat die Klage abgewiesen.

Grundsätzlich wird die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer um einen bestimmten Prozentsatz des steuerpflichtigen Grundbesitzes gekürzt. Für bestimmte Unternehmen – insbesondere solche, die ausschließlich eigenen Grundbesitz halten und verwalten – gibt es eine weitergehende, „erweiterte“ Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Diese führt dazu, dass der Teil des Unternehmensgewinns, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt, bei der Gewerbesteuer unberücksichtigt bleibt.

Diese Vergünstigung setzt aber voraus, dass das Unternehmen im gesamten Erhebungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr) ausschließlich entsprechend begünstigte Tätigkeiten ausübt, insbesondere eigenen Grundbesitz verwaltet und nutzt. Wird das letzte Grundstück bereits im Laufe des Jahres verkauft, liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor. Der Betrieb verwaltet dann nicht mehr ausschließlich eigenen Grundbesitz, sodass die erweiterte Kürzung für dieses Jahr insgesamt entfällt.

Das FG stellt zudem klar, dass die Liquidation der GmbH keine „unbeachtliche Nebentätigkeit“ ist, die man steuerlich ausblenden könnte. Die Liquidation ist eine eigenständige Tätigkeit und durchbricht ebenfalls die ausschließliche Grundstücksverwaltung.

Folge: Im Streitjahr konnte die Klägerin die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nicht in Anspruch nehmen.

Sonderthemen

Vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe

Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird für drei Monate gesenkt, um Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Die Maßnahme gilt befristet und führt zu spürbaren Preisvorteilen an der Zapfsäule, sofern die Mineralölunternehmen die Senkung vollständig weitergeben.

Hintergrund

Die Kosten für Kraftstoffe sind deutlich gestiegen. Um die finanzielle Belastung zu reduzieren, senkt der Staat die Energiesteuer auf:

  • Diesel
  • Benzin
  • gleichgestellte Kraftstoffe, die wie Diesel und Benzin besteuert werden (z.B. bestimmte biogene Kraftstoffe wie Hydrotreated Vegetable Oils – HVO)

Die Senkung gilt im Zeitraum vom 1.10.2026 bis zum 31.12.2026. Insgesamt rechnet der Staat dadurch mit geringeren Steuereinnahmen von etwa 2,5 Milliarden EUR.

Entscheidung

Für den genannten Zeitraum gelten folgende steuerliche Entlastungen:

  • Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um rund 14,04 Cent pro Liter reduziert.
  • Durch den niedrigeren Steueranteil sinkt zugleich die darauf berechnete Umsatzsteuer. Insgesamt kann sich der Preis um etwa 17 Cent pro Liter verringern.

Wichtig ist: Die Energiesteuer ist nur ein Bestandteil des Kraftstoffpreises. Ob die Entlastung tatsächlich im vollen Umfang bei den Endkundinnen und Endkunden ankommt, hängt davon ab, ob die Kraftstofflieferanten und Tankstellen die geringere Steuerbelastung vollständig in Form niedrigerer Preise weitergeben.

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